Personalratswahlen: GEW wählen!

Am 10. und 11. Mai 2016 finden in den hessischen Schulen, Studienseminaren und Hochschulen Personalratswahlen statt. In der Schulverwaltung und in den Schulämtern finden die Wahlen eine Woche später am 18. und 19. Mai statt.

Dies ist immer der Zeitpunkt, Rechenschaft abzulegen: Welche Initiativen haben die Personalräte auf den verschiedenen Ebenen für die Beschäftigten gestartet? Welche regelmäßig wiederkehrenden Aufgaben wurden erledigt? Wo konnten weitere Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen verhindert werden? Und welche Erfolge haben die Personalräte trotz schwieriger Rahmenbedingungen zu verzeichnen? Die GEW-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) ziehen ihre Bilanz in dieser Ausgabe der HLZ und für alle Beschäftigten in den hessischen Schulen in einem Faltblatt, das bereits in den Schulen verteilt wurde.

Die Personalratswahlen sind aber auch ein Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über Personalratstätigkeit zu machen. Die Mitbestimmungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) sind im Laufe der letzten Jahr(zehnt)e so beschnitten worden, dass man manchmal an der Wirksamkeit der Arbeit zweifeln könnte. Und auch die schwarz-grüne Koalition denkt gar nicht daran, sie wieder herzustellen oder den Entwicklungen in Schule und Verwaltung anzupassen!

Aber Vorsicht: Trotz eingeschränkter Beteiligungsrechte brauchen wir Personalräte, die sich kümmern, die sich einmischen, die auf Gleichbehandlung und die Einhaltung von Rechten der Kolleginnen und Kollegen achten, die auch Konflikten nicht aus dem Weg gehen. Das ist nicht immer einfach. Personalräte müssen durch die Dienststellenleitung über alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich betreffen, informiert werden. So wird Transparenz hergestellt. Auch für dieses Recht müssen die Personalräte immer wieder neu kämpfen. Doch sie können sich dabei auf die Unterstützung der GEW verlassen!

Personalvertretungen arbeiten nicht frei schwebend. Um die Kolleginnen und Kollegen in der Schule, im Staatlichen Schulamt, im Studienseminar, im Kultusministerium und in den Hochschulen wirksam vertreten zu können, brauchen sie eine starke Kraft im Rücken. Sie müssen in einem ständigen engen Austausch mit den Beschäftigten stehen und sie brauchen eine starke GEW. Die GEW ist das Forum für Diskussionen im Bildungsbereich, sie leistet inhaltliche Zuarbeit, bietet Rechtsberatung und schult die Personalräte für ihre schwierigen Aufgaben. Und vor allem ist die GEW politisch aktiv. Ihre Aktionen bilden eine wesentliche Grundlage der Personalratsarbeit. Auch im HPRLL wären viele qualifizierte Vorlagen, Initiativen und Aktivitäten ohne die direkte Anbindung an die GEW, ohne ihre Zuarbeit und auch ohne ihre Diskussionskultur nicht möglich. Dazu organisiert die GEW den Austausch zwischen den Personalräten, damit Hessens Schullandschaft nicht am Ende ein Flickenteppich aus 2.000 selbstständigen Einzelschulen ist.
Ob Lehrerbildung oder Inklusion, ob Dienstrecht, Privatisierung oder Unterrichtsentwicklung, ob Tarifrechte oder Arbeitsschutz: Hier zeigt sich die Stärke der GEW, die die ganze Bandbreite der Beschäftigten im Bildungsbereich organisiert. Sie bündelt die gemeinsamen und die spezifischen Interessen der Beschäftigten, der tarifbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten, der Lehrkräfte in allen Schulformen, der sozialpädagogischen Fachkräfte, der Ausbilderinnen und Ausbilder und der Beschäftigten in der Schulaufsicht.

Ein Grundsatz der GEW ist ihre parteipolitische Unabhängigkeit. Das Handeln der GEW und der GEW-Mitglieder in Personalräten richtet sich an den Interessen der Beschäftigten aus, unabhängig davon, welche Kultusministerin oder welcher Kultusminister und welche Regierungskoalition das Sagen haben.

Deshalb: Position beziehen für bessere Arbeitsbedingungen, für die Rechte der Beschäftigten und gegen Arbeitgeberwillkür – GEW wählen!

Angela Scheffels
Referat Mitbestimmung im GEW-Landesvorstand