Ein Rückblick auf die letzten vier Jahre

Aus den Wahlen zum Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) ging die GEW im Mai 2012 erneut als stärkste Fraktion hervor. Sie erhielt 67,5 Prozent der Stimmen bei den Beamtinnen und Beamten und 80,5 Prozent bei den Angestellten und gewann somit 15 von 23 Sitzen im HPRLL. Wie in den vergangenen Wahlperioden stellte die GEW erneut die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden.

Die GEW-Fraktion im HPRLL setzt sich aus Kolleginnen und Kollegen aller Schulformen aus ganz Hessen zusammen. So wird gewährleistet, dass alle Regionen mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen im Blickfeld der GEW im HPRLL sind. Für ihre engagierte Arbeit haben sich die Mitglieder der Fraktion ein umfangreiches „Expertenwissen“ angeeignet, um alle anstehenden Themen in den Sitzungen des HPRLL kompetent und konsequent mit den Vertreterinnen und Vertretern des Hessischen Kultusministeriums (HKM) erörtern zu können. Regelmäßige Themen sind die Umsetzung der Inklusion, die Personal- und Stellenzuweisung, die Einhaltung des Einstellungserlasses, die staatliche Fortbildung, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Lehrerausbildung oder die Selbstständige Schule. Der HPRLL nimmt die Mitbestimmungsrechte bei neuen Erlassen, Richtlinien und Verordnungen oder bei der Änderung von Schulentwicklungsplänen wahr. Zu den besonders brisanten Themen der zurückliegenden vier Jahre gehörten die Einführung einer „Unterrichtsunterstützenden Sozialpädagogischen Förderung“ (USF), Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten oder die neuen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung.

Vor den Sitzungen des HPRLL mit allen Fraktionen und den gemeinsamen Sitzungen des HKM finden zeitintensive Fraktionssitzungen statt, in der die von den „Experten“ erarbeiteten Vorlagen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten besprochen und diskutiert werden.

Dieser Kompetenz, aber auch der von allen anerkannten Person unserer Vorsitzenden Angela Scheffels ist es zu verdanken, dass der HPRLL auch beim HKM Respekt genießt und die Verhandlungen „auf Augenhöhe“ geführt werden können und die Argumente des HPRLL ernst genommen, überdacht und auch teilweise übernommen werden.

Diese Wertschätzung des Gremiums führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Behörde den Vorstellungen des HPRLL folgt. Oft gelingt es am Ende von langwierigen, mit „Herzblut“ geführten Erörterungen nur, eine Verschlechterung abzuwehren oder einen Kompromiss durchzusetzen, in dem wir uns nur mühsam wiederfinden. Aber es gibt auch Erfolge, die Mut machen, um sich weiter mit aller Kraft für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen.

Für die GEW-Fraktion im HPRLL ist die Vernetzung mit den GEW-Gremien, mit den örtlichen Personalräten und den GEW-Mitgliedern in den Gesamtpersonalräten von großer Bedeutung, um Informationen auszutauschen und zeitnah und einheitlich auf Absichten und Pläne der Dienststellen reagieren zu können. Bei Stufenverfahren in strittigen Personalangelegenheiten lädt der HPRLL die Schulpersonalräte in seine interne Sitzung ein, um direkte Informationen über die Ablehnungsgründe zu bekommen. Wenn sich Schulpersonalräte mit Fragen, Kritik oder Beschwerden an uns wenden, wird immer ein Mitglied des HPRLL beauftragt, im direkten Kontakt den Sachverhalt zu klären.

Arbeitsbedingungen verbessern!

Das wohl wichtigste Anliegen des HPRLL war auch in der zu Ende gehenden Amtsperiode die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften. Durchschlagende Erfolge können wir bekanntermaßen nicht verzeichnen, denn das HKM errichtet immer neue Baustellen, die die Arbeitsbelastungen der Kolleginnen und Kollegen weiter erhöhen. Viele Kollegien haben mit kollektiven Überlastungsanzeigen auf diese zunehmenden Arbeitsbelastungen reagiert. Auch der HPRLL hat wiederholt deutlich gemacht, dass man diese weder ignorieren noch zynisch als „Begleiterscheinungen der Postmoderne“ abtun kann.
Die folgenden Stichworte bieten einen kleinen Einblick in die Themen, mit denen sich der HPRLL befasst hat.

Novellierung der Aufsichtsverordnung: Der erste Entwurf zur Novellierung der Aufsichtsverordnung im Spätherbst 2013 sah eine deutliche Ausweitung der Aufsichtsverpflichtungen vor und enthielt auch einige Regelungen, die praktisch nicht umsetzbar waren. Besonders kritisierte der HPRLL die Verpflichtung zur Aufsichtsführung an allen Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, S-Bahnen und U-Bahnen eingeschlossen. Auch mit der Vorgabe, dass Lehrkräfte nach einer Aufsicht als letzte den Schulhof verlassen sollen, sollte einmal mehr den Lehrerinnen und Lehrern der Schwarze Peter zugeschoben werden. Die Dienststelle ging im Laufe der Erörterungen auf einige Einwände des HPRLL ein, andere wurden missachtet, so dass die Verordnung schon nach kürzester Zeit erneut novelliert werden musste. Auch über diese Verhandlungen haben wir in der HLZ ausführlich informiert.

Ausbau der Ganztagsschule

Der Ausbau der Ganztagsschulen, insbesondere der gebundenen Form, war und ist eine große schulische Herausforderung. Die damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsbelastungen für alle schulischen Gremien beginnen schon in der Phase der Konzeption, Einrichtung und Organisation von Ganztagsschulen. Wir konnten das HKM zu einer Klarstellung bewegen, dass „alle Ganztagsangebote, die von Seiten der Lehrkräfte inhaltlich vor- bzw. nachbereitet werden müssen“, vollständig auf die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte angerechnet werden. Das gilt beispielsweise auch für eine qualifizierte Hausaufgabenhilfe. Zusätzliche Aufsichten im Ganztagsbetrieb müssen zur Hälfte auf die Pflichtstunden der Lehrkräfte angerechnet werden, auch wenn sich das HKM einer generellen Diskussion über Obergrenzen für Aufsichten verweigerte.

Erlass zur Berufsorientierung

Auch der im Januar 2013 in Kraft gesetzte „Erlass zur Ausgestaltung der Berufs- und Studienorientierung“ in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule und im Förderschwerpunkt Lernen war wiederholt Thema im HPRLL. GEW und der HPRLL wiesen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass Verfahren zur Kompetenzfeststellung von Lehrkräften nicht allein und nebenbei zu leisten sind.

Einsatz in der gymnasialen Oberstufe

Bei der Anrechnung des Einsatzes im Unterricht der gymnasialen Oberstufe konnten wir einen Erfolg für Teilzeitbeschäftigte erwirken. Diese erhalten nun auch dann eine anteilige Entlastung, wenn sie mit weniger als acht Stunden im Oberstufeneinsatz sind.

„Teach First“

2013 startete das HKM einen dritten Anlauf, der Initiative „TeachFirst“ den Zugang zu hessischen Schulen zu ermöglichen. Der HPRLL, der das Projekt als Einfallstor zur Entprofessionalisierung des Lehrerberufes ablehnt, konnte erreichen, dass die Gesamtkonferenz und der Personalrat dem Einsatz der Fellows als „Leiharbeitnehmern“ zustimmen müssen.

Sozialindex – ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einführung eines Sozialindexes für die Lehrerzuweisung hat der HPRLL grundsätzlich begrüßt. Gegenüber der Verteilung nach Kennzahlen favorisierten HPRLL und GEW die Verteilung eines zusätzlichen Stellenpools durch die Staatlichen Schulämter unter Beteiligung der jeweiligen Gesamtpersonalräte, die die örtlichen Bedingungen gut kennen. Die Kritik des HPRLL an der Anrechnung der Zuweisung für Deutsch als Zweitsprache wurde vom HKM erst 2015 aufgegriffen und berücksichtigt.

Einstellungserlass

Eine Initiative des HPRLL zur Überarbeitung des Einstellungserlasses mit dem Ziel, die Bonusregelungen für den Unterrichtseinsatz in befristeten Vertretungsverträgen zu verbessern, führte nach langen Verhandlungen zu einem vertretbaren Kompromiss. Der HPRLL akzeptierte eine vom HKM gewünschte geringfügig stärkere Gewichtung der Note im zweiten Staatsexamen, das HKM die vom HPRLL geforderte stärkere Berücksichtigung von Unterrichtstätigkeiten bei der Bewerbung im Ranglistenverfahren.

Im Herbst 2015 wurde der Einstellungserlass modifiziert, so dass Bewerberinnen und Bewerber, die eine Bereitschaftserklärung für den Unterricht in Intensivklassen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien abgeben, bevorzugt eingestellt werden können. Der HPRLL stimmte der Änderung zu, um zu verhindern, dass Personen ohne Lehramt eingestellt werden und gleichzeitig Kolleginnen und Kollegen auf der Rangliste ohne Angebot bleiben. Außerdem erreichte der HPRLL, dass die Verpflichtung auf fünf Jahre begrenzt wird.

Beurteilungsrichtlinie: Konkurrenz und Mehrarbeit

Mehrere Monate dauerte die Erörterung des Entwurfs für neue, landesweit gültige Richtlinien zur dienstlichen Beurteilung der Lehrkräfte. Während die Kritik am autoritären Geist der Beurteilungsmerkmale vom HKM aufgegriffen und Aspekte wie Kollegialität, Teamfähigkeit und ein reflektierter Umgang mit der Fachdidaktik aufgenommen wurden, wurde die Kritik des HPRLL an der Vielzahl der zu beurteilenden Items und der Bewertungsskala von 1 bis 13 in den Wind geschlagen. Die Forderung des HPRLL, die Verbeamtung auf Lebenszeit herauszunehmen und die Richtlinie auf die Bewerbung auf Funktionsstellen zu beschränken, blieb ohne Erfolg.

„Führen und Folgen“

Auf absolutes Unverständnis der GEW-Fraktion im HPRLL stieß eine Fortbildung im Rahmen eines Mentoring-Programms im Staatlichen Schulamt Darmstadt mit dem Titel „Führen und Folgen“. Die Formulierung, man wolle „ein positives Bild von Folgschaft“ erzeugen und für „gutes Folgen“ motivieren, verbietet sich schon mit Blick auf unsere jüngere Geschichte. Der Forderung des HPRLL, diese Fortbildung aus dem Programm zu nehmen, wurde entsprochen. Derzeit arbeitet das HKM an einer Schulleiterqualifikation, die vor Ausübung des Amtes verbindlich werden soll. Für den HPRLL wird entscheidend sein, welches Bild von Schulleitung dieser Fortbildung zugrunde liegen soll.

Neustrukturierung von Funktionsstellen

Der Erlass zur Neustrukturierung von Funktionsstellen an den allgemeinbildenden Schulen und den Schulen für Erwachsene in Hessen enthielt in der ersten Fassung Regelungen, die die Gesamtschulen mit einer gymnasialen Oberstufe bei der Verteilung von A15-Stellen schlechter stellten als voll ausgebaute Gymnasien. Leider wurden die von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des HPRLL entwickelten Vorschläge von der Hausspitze nicht angenommen. Die Zusage für eine Verbesserung der Zuweisung von Funktionsstellen steht zudem unter Finanzierungsvorbehalt.

Elektronische Reisekostenabrechnung

Im Herbst 2015 stellte das HKM seine Pläne zur Zentralisierung und Umstellung der Abrechnung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten (ZRTU) auf ein elektronisches Verfahren auch für den Schulbereich vor. Dieses Verfahren wurde zunächst in zwei Schulamtsbereichen getestet und sollte eigentlich bereits Ende 2015 flächendeckend eingeführt werden. Die Rückmeldungen (HLZ 3/2016) bestätigten die Skepsis des HPRLL gegenüber einer übereilten Einführung. Der HPRLL fordert, dass zumindest übergangsweise auch die Antragstellung in Papierform weiterhin möglich sein muss. Inzwischen wurde die Einführung erneut verschoben.

Stellenkürzungen an Grundschulen und Oberstufen

Die Kürzungen bei Förderstunden an Grundschulen und beim Schülerfaktor für die gymnasiale Oberstufe im Zuweisungserlass für das Schuljahr 2015/2016 führten zu heftigen öffentlichen Protesten. Die Oppositionsparteien im Landtag bekräftigten diese Kritik im März 2016 in einer Plenardebatte. Die Landesschülervertretung sammelte in kurzer Zeit 20.000 Unterschriften gegen diese Kürzungen. Auch der HPRLL hat diese Umschichtungspolitik scharf verurteilt. Stattdessen forderte er eine zusätzliche Zuweisung für die Inklusion, den Ausbau der Ganztagsschulen und für Intensivklassen.

Weiterbildungsmaßnahmen

Bei der Neueinrichtung und Fortschreibung von Weiterbildungsmaßnahmen nahm der HPRLL sein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Auswahlkriterien wahr und kritisierte die Erhebung von Teilnahmegebühren. Er konnte höhere Unterrichtsentlastungen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchsetzen, bei der Weiterbildung zum Erwerb des Lehramtes Förderpädagogik beträgt die Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung sogar ein Jahr.

Zeitfresser

Zeitfresser, die uns von wichtigeren Themen abgehalten haben, waren unter anderem die Geburt und der Niedergang des Landesschulamts und auch der „Bildungsgipfel“, in dessen Arbeitsgruppen auch Mitglieder des HPRLL vertreten waren.

Ausblick auf eine neue Amtszeit

Auch auf den nächsten HPRLL warten wichtige Aufgaben:

Bei der Inklusion sind wir von einer sinnvollen Umsetzung noch weit entfernt.
Die Schulleiterqualifizierung bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihr ein demokratisches Bild von Leitung zugrunde liegt.
Die Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien bleibt ein zentrales Thema. Wir werden die Verteilung der 800 zusätzlichen Stellen kritisch begleiten und fordern eine zeitnahe und fundierte Fortbildung für die Kolleginnen und Kollegen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten.
Der Kampf für Arbeitsentlastung und Arbeitszeitverkürzung und gegen das Besoldungsdiktat bleibt die Richtschnur für unsere Arbeit im HPRLL.
Es gibt viel zu tun! Daher ist eine starke und kompetente Personalvertretung von großer Bedeutung. Die Vertreterinnen und Vertreter der GEW haben durch ihre Arbeit bewiesen, dass sie sich für die Interessen der Kolleginnen an allen Schulformen konsequent einsetzen. Also schenkt ihnen wieder euer Vertrauen und wählt die Liste der GEW!

Peter Zeichner und Sigrid Krause
für die GEW-Mitglieder im HPRLL in der Amtszeit 2012 bis 2016

Die Kandidatinnen und Kandidaten der GEW für den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer

Beamtenliste: Frauen 

1. Angela Scheffels | Förderschule in Linsengericht
2. Sigrid Krause | HR-Lehrerin, Gesamtschule in Mücke
3. Maike Wiedwald | Gymnasiallehrerin, Gesamtschule in Frankfurt
4. Juliane Kothe | Förderschulrektorin in Hofgeismar
5. Ulrike Noll | Grundschullehrerin in Darmstadt
6. Monika Frobel | Diplom-Sozialpädagogin, Förderschule in Marburg
7. Susanne Hoeth | Grundschullehrerin in Frankfurt
8. Anna Held | Förderschullehrerin, Mittelpunktschule in Dornburg
9. Christina Nickel | Studienseminar in Wiesbaden
10. Bettina Happ-Rohé | Gymnasiallehrerin, Berufliche Schule in Frankfurt
11. Ingeborg Konradi | Gesamtschule in Hattersheim

Beamtenliste: Männer

1. Peter Zeichner | Gymnasiallehrer, Gesamtschule in Neu-Anspach
2. Ralf Becker | Berufliche Schulen in Rüsselsheim
3. Stefan Edelmann | Gymnasium in Seligenstadt
4. Markus Heberling | Berufliche Schulen in Gelnhausen
5. Carsten Leimbach | Berufliche Schulen in Kassel

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1. Annette Karsten | sozialpädagogische Fachkraft, Förderschule in Hofgeismar
2. Katica Stanimirov | Lehrerin im herkunftssprachlichen Unterricht, Schwalbach

1. Rainer Beyers | Sozialpädagoge, Förderschule in Korbach
2. Adnan Yildirim | Lehrer im herkunftssprachlichen Unterricht, Dautphetal

Foto

Mitglieder der GEW-Fraktion im HPRLL, die ihre erfolgreiche Arbeit nach der Wahl fortsetzen wollen (von links nach rechts): Sigrid Krause, Christina Nickel, Monika Frobel, Rainer Beyers, Susanne Hoeth, Angela Scheffels (Vorsitzende), Markus Heberling, Juliane Kothe, Peter Zeichner, Anna Held, Annette Karsten, Ralf Becker und Bettina Happ-Rohé. Auf dem Foto fehlen Heike Lühmann und Christoph Baumann, die nach langjähriger Tätigkeit im HPRLL auf eine erneute Kandidatur verzichtet haben.