Die GEW in den Hochschulpersonalräten

Ilka Hutschenreuter
Dr. Michael Hoffmann

Die Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen an Hochschulen und für den Hauptpersonalrat beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst liegt am Boden. Bei der Wahl 2012 beteiligten sich mancherorts weniger als zehn Prozent der Beschäftigten an der Wahl ihrer Interessenvertretung.

Es droht die Verwandlung der Personalräte in zahnlose Tiger, die streckenweise noch nicht einmal mehr brüllen, zermahlen zwischen dem Gesetzgeber, der die Mitbestimmungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz in den vergangenen Legislaturperioden einschränkte (zum Beispiel bei der befristeten Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern), und den Beschäftigten, die ihre Arbeit oft ignorierten.

Die GEW Hessen will mit aktiven Kolleginnen und Kollegen auf den Listen der wissenschaftlich Beschäftigten diesem Trend einen demokratischen Aufbruch und den Einsatz für gute Arbeit in der Wissenschaft entgegensetzen. Dieser Anspruch lässst sich leicht aufs Papier bringen, bedarf aber viel Kraft, um ihn auch zu realisieren.

Der zentrale Punkt dabei ist der Kampf für eine weitere Einschränkung befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse an Hochschulen und für die Wahrung von Mindeststandards. Hierfür bietet die jüngste Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einige Ansatzpunkte. Die Befristung ist danach nur noch zulässig, wenn die Finanzierung überwiegend aus Drittmitteln erfolgt oder wenn die Beschäftigung der Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung dient. Bei Zeitverträgen zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung muss die Befristungsdauer künftig der angestrebten Qualifizierung „angemessen“ sein. Was dies konkret bedeutet, wird sowohl Personalräte als auch Gerichte beschäftigen. Die Arbeitgeberseite hat über den Kanzler der Hochschule Erfurt schon mal verlauten lassen, dass man sich auch Qualifizierungsziele wie die Organisation einer Tagung vorstellen kann, die dann eben auch einen Dreimonatsvertrag rechtfertigen.

Die GEW Hessen sieht die Erstellung einer Promotion oder die weitere wissenschaftliche Qualifikation in der Post-Doc-Phase als legitime Qualifizierungsziele an. Eine der jeweiligen Phase angemessene Befristung wäre dann im besten Falle ein sechsjähriger Vertrag. Weitergehend könnten Personalräte gemeinsam mit den Hochschulleitungen Mindeststandards über den Abschluss von Dienstvereinbarungen garantieren, so wie sie die GEW an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder durchsetzen konnte.

Außerdem wird das Augenmerk der Personalräte auf der konkreten Ausgestaltung der Vertragsverlängerungen aufgrund von Kindern, Behinderungen oder chronischen Erkrankungen liegen. Nachahmenswert bleibt auch die „Pflegepolitische Komponente“ an der Goethe-Universität Frankfurt, wonach eine Verlängerung der Arbeitsverträge im Falle der Pflege von Familienangehörigen möglich ist. Auch hier gab der Personalrat den entscheidenden Anstoß. Weitere „Dauerbrenner“ für den Hauptpersonalrat beim Wissenschaftsministerium und für die örtlichen Personalräte bleiben die Regulierung der Arbeitszeit, die alternierende Telearbeit, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, um nur drei Stichworte zu nennen. Klar ist: Die Personalräte werden die Interessen der Hochschulbeschäftigten nur wirkungsvoll vertreten können, wenn diese auch zur Wahl gehen. Daher richten wir an alle Kolleginnen und Kollegen, die den Artikel bis an diese Stelle gelesen haben, die eindringliche Bitte, wählen zu gehen und möglichst viele Büronachbarn mitzubringen!

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